Besucher-Zähler

Besuche seit 01.04.2018

Deine IP: 18.234.255.5

Aufruf der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft Bayerns (Arbeitnehmer-Union) zum 01. Mai 2020

Der 1. Mai 2020 wird anders sein als in den vergangenen Jahren. Mit der Corona-Krise stehen wir der größten Bewährungsprobe entgegen, die unser Land und unsere Gesellschaft seit langer Zeit erfahren musste. Die Herausforderungen durch die Pandemie sind groß. Die Politik muss sich bei der Bewältigung der Krise von der Sorge um die notwendige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Balance der Grund-und Freiheitsrechte leiten lassen.
Wirtschaftlich stehen wir vor herausfordernden Zeiten. Die Corona-Krise hat bislang zum stärksten Einbruch unserer Wirtschaft seit Jahrzehnten geführt. Viele Unternehmen kämpfen ums Überleben, die Anzahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist sprunghaft angestiegen.
Die Politik hat darauf mit Garantien, Sofortmaßnahmen, Bürgschaften sowie der Erhöhung des Kurzarbeitergelds reagiert. Es zeigt sich, dass die soziale Marktwirtschaft auch in der Krise handlungsfähig bleibt und die beste Form darstellt, um Unternehmen zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade weil die Wirtschaft unseres Landes zuletzt durch eine hohe Beschäftigung und steigende Einkommen gekennzeichnet war, sind Spielräume für notwendige Rettungsmaßnahmen da. Diese müssen zum Schutz von Arbeitsplätzen auch ausgenutzt werden. Es geht dabei nicht nur um die Absicherung der Arbeitnehmerschaft, sondern auch um den Erhalt des Know-Hows und von Fertigkeiten bei Unternehmen.
Wir brauchen eine stärkere Kultur der Wertschätzung für systemrelevante Berufe, insbesondere im Bereich Pflege und Versorgung. Pflegeberufe sind weiter aufzuwerten und besser zu bezahlen.
Im Einzelhandel brauchen wir flächendeckende Tarifverträge und dort, wo solche nicht existieren, die konsequente Anwendung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Zur Bewältigung der Krise brauchen wir weitere steuerliche Entlastungen, um damit finanzielle Spielräume zu schaffen und Kaufkraft zu generieren. Die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7% ist ein guter Anfang. Weitere Senkungen auf 7% Umsatzsteuer für Medikamente, Kinderbedarf oder Güter des täglichen Lebens wären weitere echte Entlastungen.
Des Weiteren müssen wir auch unsere Arbeitnehmer steuerlich unterstützen. Dazu gehören die Erhöhung von Pauschbeträgen ebenso wie die Erhöhung des Grundfreibetrags oder der Abbau der kalten Progression.
Wir vertrauen auf das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Bewältigung der Krise. Es braucht keinen Rechtsanspruch auf Home-Office, sondern die Förderung von Unternehmenskulturen, die Home-Office arbeitnehmerfreundlich mit Präsenzphasen verbinden. Dazu ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes das richtige Vorgehen.
Die betriebliche Mitbestimmung muss auch in schwierigen Zeiten möglich bleiben. Deswegen sollten Betriebs- und Personalräte auch die Möglichkeit der Mitbestimmung über Videokonferenzen oder im Homeoffice bekommen.
Als Aufgabe wird in den nächsten Jahren die Stabilisierung der Rente bleiben. Die Ergebnisse der Rentenkommission haben gezeigt, dass im Mittelpunkt der Überlegungen die Stärkung des umlagefinanzierten Systems stehen muss. Für diejenigen, welche viele Jahre lang gearbeitet haben und nur wenig verdienen konnten, muss die Einführung der Grundrente kommen.
Die Krise lässt sich durch kluges und vorausschauendes Handeln beheben. Die Zuversicht, dass es gelingt, trägt unseren Maiaufruf 2020.

Dr. Volker Ullrich, MdB Landesvorsitzender der CSA